Allgemeine Geschäftsbedingungen und Gebührensätze
Firma Waltraud und Timo Kratzer GbR
1. Angebote
Unsere Angebote, Mitteilungen, Exposés, etc. und unsere Vermittlungstätigkeit erfolgt aufgrund der uns vom Grundstückseigentümer oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität können wir nicht übernehmen. Es obliegt daher den Kunden, die darin enthaltenen Informationen und Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
2. Vertraulichkeit
Unsere Angebote, Mitteilungen, Exposés, etc. sind ausschließlich für den Kunden bestimmt, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung durch uns an Dritte weitergegeben werden. Bei Weitergabe an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Empfänger zur Zahlung der ortsüblichen oder vereinbarten Provision verpflichtet, wenn der Dritte das Geschäft (Miet- bzw. Kaufvertrag), ohne mit uns einen Maklervertrag vereinbart zu haben, abschließt. Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.
3. Vorkenntnis
Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene oder vermittelte Objekt bereits bekannt, ist uns dies schriftlich, unverzüglich, nach Entgegennahme unseres Nachweises bzw. Exposés mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so hat der Kunde uns im Wege des Schadensersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns dadurch entstanden sind, dass der Kunde uns nicht über die bestehende Vorkenntnis informiert hat.
4. Entstehen des Provisionsanspruches
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald auf Grundlage unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Hierbei genügt auch Mitursächlichkeit. Wird der Vertrag zu anderen als den ursprünglichen angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist, oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird. Dies gilt auch bei Erwerb eines von uns nachgewiesenen oder vermittelten Objekts im Zuge eines Bieterverfahrens insbesondere einer Zwangs- oder sonstigen Versteigerung.
Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder sonstigen in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird.
Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegenüber der Provisionsforderung sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
5. Folgegeschäft
Der Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns vermittelten bzw. nachgewiesenen Objekt weitere vertragliche Vereinbarungen zustande kommen, die ihre Grundlage in dem von uns abgeschlossenen Maklervertrag finden.
6. Fälligkeit und Höhe der Provision
Die Provision ist fällig bei Vertragsabschluss in gehöriger Form bzw. bei Abschluss eines gleichwertigen Geschäftes, das im Zusammenhang mit der Maklerseite geleisteten Maklertätigkeit steht.
Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. gegenüber Verbrauchern in Sinne von § 13 BGB, in allen anderen Fällen in Höhe von 8 % p.a., jeweils über dem gültigen Basiszinssatz, fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Die Provisionen verstehen sich zuzüglich zu den Angeboten. Die Höhe der Bruttoprovision unterliegt einer Anpassung bei Steuersatzänderung. Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten trägt der Käufer.
Bei Kaufverträgen ist die Berechnungsgrundlage der Provision der Kaufpreis inkl. aller Nebenentgelte sowie Inventar. Bei Mietverträgen ist Vertragswert das vom Mieter während der Vertragszeit zu zahlende Entgelt inklusive Mehrwertsteuer ohne Nebenkosten. Zur Vertragszeit gehört auch eine dem Mieter verbindlich eingeräumte Option. Ist Berechnungsgrundlage der Provision die Monatsmiete, berechnet sich diese inklusive Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten aus der während der Vertragszeit zu zahlenden Durchschnittsmiete.
7. Tätig werden für Dritte
Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt.
8. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9. Nebenabreden und Vertragsänderung
Schriftliche und mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung der Schriftform.
10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz.
Für Vollkaufleute, juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, wird als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waltraud und Timo Kratzer GbR, Bahnhofstraße 14, 87448 Waltenhofen (Allgäu), info[at ]kratzer-immo.de, Tel.: 08303/1272, Fax: 08303/550) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
12. Sonstige Vereinbarungen
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetz werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft.